Mindestlohngesetz ist auch auf ausländische Unternehmer anwendbar

Das Finanzgericht Baden-Württemberg hat in zwei Fällen entschieden (Az. 11 K 544/16 und 11 K 2644/16), dass das deutsche Mindestlohngesetz (MiLoG) auch auf im Ausland ansässige Transportunternehmen und ihre Arbeitnehmer, die nur kurzfristig in Deutschland eingesetzten Fahrer, anwendbar ist.
 
In den zwei gleichgelagerten Fällen hatten sich die ausländischen Transportunternehmen jeweils gegen die Prüfungsverfügung des Hauptzollamts Stuttgart gewandt, mit der Unterlagen angefordert wurden, die die Zahlung des Mindestlohns für die Tätigkeit in Deutschland belegen sollten. Hiergegen hatten die beiden Unternehmen vor dem Finanzgericht Baden-Württemberg, insbesondere mit der Begründung, die Anwendung des MiLoG sei nicht mit Europarecht vereinbar, Klage erhoben.
 
In seinen Urteilsbegründungen hat sich das Finanzgericht Baden-Württemberg eingehend mit den europarechtlichen Fragen auseinandergesetzt und schließlich die Recht- mäßigkeit der Mindestlohnprüfungen der Zollverwaltung im internationalen Verkehrssektor bestätigt. Die Revision wurde zugelassen.
 
Quelle: PM Zoll